Kontrolltätigkeiten im Bereich des Freiheitsentzugs
darauf zu achten, dass der eingewiesenen Person das rechtliche Gehör gewährt, eine Kopie der Verfügung ausgehändigt wird und die
entsprechenden Beschwerdemöglichkeiten aufgezeigt werden.23
S tellungnahme zur Änderung der Verordnung des EJPD
über den Betrieb von Zentren des Bundes und Unterkünften an den Flughäfen (Betriebsverordnung)24
Die Kommission gab am 23. April 2018 eine Stellungnahme betreffend den Verordnungsentwurf des EJPD über den Betrieb von
Zentren des Bundes und Unterkünften an den Flughäfen (EJPD Verordnung oder EJPD VO) ab. Die Kommission begrüsste in ihrer Stellungnahme, dass der Entwurf detaillierte Vorgaben im Zusammenhang mit der Unterbringung von Asylsuchenden und
Schutzbedürftigen vorsieht und die neuen asylgesetzlichen Bestimmungen konkretisiert.
Die Kommission begrüsste in ihrer Stellungnahme, dass dem
Recht auf Familienleben durch Berücksichtigung der Familieneinheit bei der Unterbringung und den besonderen Bedürfnissen von
unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (UMAs) und besonders schutzbedürftigen Personen in der neuen Regelung Rechnung
getragen wird. Sie regte jedoch an, das in den internationalen Vorgaben für UMAs zur Anwendung kommende Trennungsgebot, wonach Minderjährige von nicht nahverwandten Erwachsenen grundsätzlich in getrennten Schlafräumen unterzubringen sind, explizit
zu erwähnen. Sie nahm auch die ausdrückliche Regelung über den
Zugang zur medizinischen Grund- und zahnärztlichen Notversorgung mit Zufriedenheit zur Kenntnis, regte jedoch ergänzend an,
auch den Zugang zu psychiatrischer Versorgung sicherzustellen.
Vgl. Tätigkeitsbericht NKVF 2013, S. 46.
Stellungnahme der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) zur Änderung der Verordnung des EJPD
über den Betrieb von Zentren des Bundes und Unterkünften an den Flughäfen (Betriebsverordnung) vom 23. April 2018,
abrufbar unter: https://www.nkvf.admin.ch/dam/data/nkvf/Stellungnahmen/180423-stellungnahme-betriebsverordnung.
pdf.
23
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Tätigkeitsbericht NKVF 2018
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