Die ersten 48 Stunden
anfordert. Wenn diese/r zustimmt, wird die Leistung angerechnet (sofern die Bestellung gemäß §§ 45 oder 45a RAO erfolgte). Umfangreiche Verhandlungen sind
mehrfach aufzurechnen oder mehrere RechtsanwältInnen vertreten den/die Beschuldigten gemeinsam. Im Einklang mit der Geschäftsordnung werden RechtsanwältInnen in alphabetischer Reihenfolge bestellt.338 StrafverteidigerInnen, die keine
RechtsanwältInnen sind, sondern aufgrund der Lehrbefugnis befähigt sind, können
nicht als Verfahrenshilfe- oder AmtsverteidigerInnen bestellt werden. 339
Die Vorrausetzungen für die Beigabe eines Verfahrenshilfeverteidigers/einer Verfahrenshilfeverteidigerin sind die wirtschaftliche Bedürftigkeit und die Erforderlichkeit von Fremdverteidigung im Interesse der Rechtspflege (§ 61 Abs 2 StPO).340 Die
Voraussetzung der wirtschaftlichen Bedürftigkeit erfordert, „dass der Beschuldigte
wirtschaftlich nicht in der Lage ist, die gesamten Kosten der Verteidigung zu tragen,
ohne dass dies zu einer Beeinträchtigung des für ihn oder seine Familie zu einer einfachen Lebensführung notwendigen Unterhalts führen würde.“341 Rechtsprechung
und Lehre nehmen als Richtwert für eine einfache Lebensführung einen Unterhalt
über dem Existenzminimum und unter dem standesgemäßen Unterhalt an.342 Im Fall
der notwendigen Verteidigung nach § 61 Abs 1 StPO sowie bei Fällen mit Menschen
mit Beeinträchtigungen oder schwieriger Sach- oder Rechtslage ist die Beigebung
eines Verfahrenshilfeverteidigers im Interesse der Rechtspflege jedenfalls nach dem
Gesetz erforderlich (vgl. § 61 Abs 2 zweiter Satz)343.
Die Kosten des Verfahrenshilfeverteidigers/der Verfahrenshilfeverteidigerin hat der/
die Beschuldigte nicht oder nur zum Teil zu tragen. Darüber hinaus kann im Rahmen
der Verfahrenshilfe die Befreiung von Gerichtsgebühren, Gebühren von ZeugInnen,
DolmetscherInnen und SachverständigerInnen gewährt werden. Nicht umfasst sind
jene Kosten, die dem/r VerfahrensgegnerIn zu ersetzen sind, wenn diese/r den Prozess gewinnt. Sollte die Person, der Verfahrenshilfe gewährt wurde, innerhalb von
drei Jahren nach Abschluss des Verfahrens in der Lage sein, die Verfahrenskosten
ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu tragen, ist sie zur Nachzahlung verpflichtet.344 Die Beigabe des Verfahrenshilfeverteidigers / der Verfahrenshilfeverteidigerin gilt vorbehaltlich gerichtlicher Anordnungen im Einzelfall für das
gesamte Verfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss.345 Im Jahr 2017 waren österreichweit aus 20.864 Verfahrenshilfebestellungen 14.479 und somit der Großteil, in
338 Siehe, auch für weitere Details zu der Zuteilung von RechtsanwältInnen, § 45 (1), Geschäftsordnung für die Rechtsanwaltskammer
Wien und deren Ausschuss 2017 (GeO 2017), 2017, https://www.rakwien.at/userfiles/file/Plenarversammlung/Gesch%C3%A4ftsordnung%20Ausschuss%20-%20Publikation%20Homepage.pdf.
339 Achammer §§, § 48 StPO Rz 21.
340 Soyer/Schumann § , § 61 StPO Rz 51.
341 Soyer/Schumann § , § 61 StPO Rz 50.
342 Der Begriff der einfachen Lebensführung wird objektiv, jedoch unter Berücksichtigung der Situation des/der Beschuldigten bestimmt,
vgl. Soyer/Schumann § , § 61 StPO Rz 51.
343 Soyer/Schumann § , § 61 StPO Rz 55.
344 Bundesministerium für Justiz, Verfahrenshilfe, verfügbar unter: https://www.justiZgv.at/web2013/home/buergerservice/verfahrenshilfe~8ab4a8a422985de30122a90ae1c461cc.de.html (Stand: 29.01.17).
345 Soyer/Schumann § , § 61 StPO Rz 7.
136
Select target paragraph3
Connect to a paragraph
Connect to an entity
Disable highlights
Add to table of contents