Die ersten 48 Stunden anfordert. Wenn diese/r zustimmt, wird die Leistung angerechnet (sofern die Bestellung gemäß §§ 45 oder 45a RAO erfolgte). Umfangreiche Verhandlungen sind mehrfach aufzurechnen oder mehrere RechtsanwältInnen vertreten den/die Beschuldigten gemeinsam. Im Einklang mit der Geschäftsordnung werden RechtsanwältInnen in alphabetischer Reihenfolge bestellt.338 StrafverteidigerInnen, die keine RechtsanwältInnen sind, sondern aufgrund der Lehrbefugnis befähigt sind, können nicht als Verfahrenshilfe- oder AmtsverteidigerInnen bestellt werden. 339 Die Vorrausetzungen für die Beigabe eines Verfahrenshilfeverteidigers/einer Verfahrenshilfeverteidigerin sind die wirtschaftliche Bedürftigkeit und die Erforderlichkeit von Fremdverteidigung im Interesse der Rechtspflege (§ 61 Abs 2 StPO).340 Die Voraussetzung der wirtschaftlichen Bedürftigkeit erfordert, „dass der Beschuldigte wirtschaftlich nicht in der Lage ist, die gesamten Kosten der Verteidigung zu tragen, ohne dass dies zu einer Beeinträchtigung des für ihn oder seine Familie zu einer einfachen Lebensführung notwendigen Unterhalts führen würde.“341 Rechtsprechung und Lehre nehmen als Richtwert für eine einfache Lebensführung einen Unterhalt über dem Existenzminimum und unter dem standesgemäßen Unterhalt an.342 Im Fall der notwendigen Verteidigung nach § 61 Abs 1 StPO sowie bei Fällen mit Menschen mit Beeinträchtigungen oder schwieriger Sach- oder Rechtslage ist die Beigebung eines Verfahrenshilfeverteidigers im Interesse der Rechtspflege jedenfalls nach dem Gesetz erforderlich (vgl. § 61 Abs 2 zweiter Satz)343. Die Kosten des Verfahrenshilfeverteidigers/der Verfahrenshilfeverteidigerin hat der/ die Beschuldigte nicht oder nur zum Teil zu tragen. Darüber hinaus kann im Rahmen der Verfahrenshilfe die Befreiung von Gerichtsgebühren, Gebühren von ZeugInnen, DolmetscherInnen und SachverständigerInnen gewährt werden. Nicht umfasst sind jene Kosten, die dem/r VerfahrensgegnerIn zu ersetzen sind, wenn diese/r den Prozess gewinnt. Sollte die Person, der Verfahrenshilfe gewährt wurde, innerhalb von drei Jahren nach Abschluss des Verfahrens in der Lage sein, die Verfahrenskosten ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu tragen, ist sie zur Nachzahlung verpflichtet.344 Die Beigabe des Verfahrenshilfeverteidigers / der Verfahrenshilfeverteidigerin gilt vorbehaltlich gerichtlicher Anordnungen im Einzelfall für das gesamte Verfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss.345 Im Jahr 2017 waren österreichweit aus 20.864 Verfahrenshilfebestellungen 14.479 und somit der Großteil, in 338 Siehe, auch für weitere Details zu der Zuteilung von RechtsanwältInnen, § 45 (1), Geschäftsordnung für die Rechtsanwaltskammer Wien und deren Ausschuss 2017 (GeO 2017), 2017, https://www.rakwien.at/userfiles/file/Plenarversammlung/Gesch%C3%A4ftsordnung%20Ausschuss%20-%20Publikation%20Homepage.pdf. 339 Achammer §§, § 48 StPO Rz 21. 340 Soyer/Schumann § , § 61 StPO Rz 51. 341 Soyer/Schumann § , § 61 StPO Rz 50. 342 Der Begriff der einfachen Lebensführung wird objektiv, jedoch unter Berücksichtigung der Situation des/der Beschuldigten bestimmt, vgl. Soyer/Schumann § , § 61 StPO Rz 51. 343 Soyer/Schumann § , § 61 StPO Rz 55. 344 Bundesministerium für Justiz, Verfahrenshilfe, verfügbar unter: https://www.justiZgv.at/web2013/home/buergerservice/verfahrenshilfe~8ab4a8a422985de30122a90ae1c461cc.de.html (Stand: 29.01.17). 345 Soyer/Schumann § , § 61 StPO Rz 7. 136

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