Die ersten 48 Stunden
Strafsachen.346 Am Wiener Straflandesgericht beispielsweise stellen 85 Prozent der
anhängigen Verfahren Verfahrenshilfesachen dar.347
Die Anwaltskosten der Verfahrenshilfe werden als Pauschalbetrag vom Staat an die
selbstverwaltete Pensionskassa der RechtsanwältInnen überwiesen. Die AnwältInnen selbst erbringen die Leistung unentgeltlich.348 Demnach bekommen VerfahrenshilfeverteidigerInnen für ihre Tätigkeit kein Honorar, sondern nur die Barauslagen
ersetzt (§ 393 Abs 2 StPO).349
Kontrovers diskutiert wird eine Notwendigkeit der Reformierung der Verfahrenshilfe,
insbesondere in Hinblick auf den rechtzeitigen Zugang zu einem Rechtsbeistand,
hinsichtlich Qualitätssicherung in Verbindung mit dem System der dzt. Remunerierung.
Da die Verfahrenshilfe üblicherweise erst bestellt wird, wenn über den/die Beschuldigte/n bereits U‑Haft verhängt wurde, wurde für das Ermittlungsverfahren die Verteidigung in Bereitschaft (sog. „Verteidigernotruf“) geschaffen. Der „Verteidigernotruf“ soll festgenommenen Personen im Ermittlungsverfahren bis zur Entscheidung
über Verhängung der U-Haft kostenlosen Zugang zu einem Rechtsbeistand ermöglichen (§ 59 Abs 4 StPO).
346 ÖRAK, Die Kammer in Zahlen. Verfahrenshilfe, verfügbar unter: https://www.rechtsanwaelte.at/kammer/kammer-in-zahlen/verfahrenshilfe/ (Stand: 29.01.17).
Der insgesamt, d. h. auch für Zivilsachen sowie Einschreitungen vor dem VfGH und VwGH, an Leistungen erbrachte Wert der Verfahrenshilfe betrug für 2017 € 41 Mio.
347 Kolda, Verfahrenshilfe mehr Roulette als Garantie, in Die Presse 09.01.2017 verfügbar unter: https://diepresse.com/home/recht/rechtallgemein/5150756/Verfahrenshilfe_Mehr-Roulette-als-Garantie (Stand: 29.01.17).
348 Ebd.
349 Seiler, Strafprozessrecht (16. Auflage), S 74.
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