Die ersten 48 Stunden wurde auf eine parlamentarische Anfrage76 zu finanziellen Belastungen einzelner Polizeiinspektionen und einer statistischen Erfassung von erbrachten Dolmetschleistungen durch das BM.I mitgeteilt, dass über die Anzahl an geleisteten Dolmetschleistungen keine Auskunft erteilt werden kann, da eine solche Erhebung einen „unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand“77 bedeuten würde. Eine „bundesweite detaillierte statistische“ Erhebung der erbrachten Dolmetschleistungen im Zuge von Amtshandlungen der Exekutive ist deswegen nicht vorhanden; in weiterer Folge können keine Rückschlüsse auf die in diesem Zusammenhang verursachten Kosten gezogen werden. Die Anfragebeantwortung zeigt folgende Auflistung der Gesamtkosten für Dolmetschleistungen für den Bereich der Sicherheitsexekutive:78 Finanzjahr Gesamtkosten in EURO 2011 15.360.103,10 2012 17.144.296,28 2013 17.290.871,18 So betrugen im Jahr 2013 die Gesamtkosten des BM.I für Dolmetschkosten € 21.501.187,47,79 wobei mit € 17.290.871,1880 der Großteil dieser Gesamtkosten für Kosten von Dolmetschleistungen für den Bereich der Sicherheitsexekutive entfiel. Für die Folgejahre sind folgende Gesamtkosten des BM.I für Dolmetschkosten bekannt: € 19.849.266,9881 (2014), € 22.544.276,4482 (2015) und € 24.604.244,9883 (2016). Daraus folgt, dass die Gesamtkosten des BM.I für Dolmetschleistungen nach einem kurzen Rückgang in 2014 in den Jahren 2015 und 2016 erneut anstiegen, wobei davon auszugehen ist, dass der Großteil der Kosten auch in diesen Jahren auf den Bereich der Sicherheitsexekutive entfiel. Auf die Frage nach der jeweiligen Kostentragung für Dolmetschleistungen, die im Rahmen polizeilicher Amtshandlungen erbracht werden, wird erläutert, dass diese „zu Lasten des Budgets der jeweiligen Landespolizeidirektion“84 gingen, wobei PolizistInnen angaben, dass dieser Punkt bei der Entscheidung über die Hinzuziehung von DolmetscherInnen keine Rolle spiele. Eine wesentlichere Veränderung gibt es hinsichtlich der Pauschalisierung der Be- 76 77 78 79 80 81 82 83 84 Doppler Rupert, Parlamentarische Anfrage „Dolmetscherkosten der Exekutive“, 277/J 25. GP 1. BM.I, Anfragebeantwortung, 253/AB 25.GP 1. BM.I, Anfragebeantwortung, 253/AB 25.GP 2. https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/AB/AB_00253/imfname_339950.pdf. BM.I, Anfragebeantwortung, 240/AB, https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/AB/AB_00240/imfname_339930.pdf BM.I, Anfragebeantwortung, 253/AB, https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/AB/AB_00253/imfname_339950.pdf BM.I, Anfragebeantwortung, 3890/AB, https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/AB/AB_03890/imfname_408059.pdf BM.I, Anfragebeantwortung, 7509/AB, https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/AB/AB_07509/imfname_520151.pdf BM.I, Anfragebeantwortung, 11186/AB, https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/AB/AB_11186/imfname_626315.pdf BM.I, Anfragebeantwortung, 253/AB 25.GP 1. 41