Die ersten 48 Stunden Eine Dienstanweisung legt fest, dass die Information über die gesetzlichen Verständigungsrechte „sogleich oder unmittelbar nach der Festnahme“, jedoch „spätestens nach der Überstellung in die Räumlichkeiten der Dienststelle zu erfolgen hat.95 In der Praxis wird der/die Festgenommene auf der Dienststelle zunächst im Zusammenhang mit dem Ausfüllen des Anhalteprotokolls gefragt, ob er/sie eine Vertrauensperson, eine/n VerteidigerIn und im Falle von ausländischen StaatsbürgerInnen, eine konsularische Vertretungsbehörde verständigen möchte. Die Belehrung erfolgt sodann durch das Informationsblatt für Festgenommene, sowie das Informationsblatt des rechtsanwaltlichen Bereitschaftsdienstes.96 Das Informationsblatt für Festgenommene ist neben Deutsch in 47 weiteren Sprachen verfügbar;97 das des Bereitschaftsdienstes in insg. 23 Sprachen.98 Liegt das Informationsblatt in keiner Sprache vor, die der Festgenommene versteht, so hat die Belehrung mündlich zu erfolgen – die mündliche Übersetzung kann durch eine/n PolizistIn, eine unbeteiligte Person oder einen Dolmetsch im Rahmen der Vernehmung erfolgen.99 Erwähnenswert ist, dass diese Informationsblätter zumindest in Wien im Arrestbereich ausgegeben werden, d. h. durch PolizistInnen, die nicht unbedingt Erfahrung mit Beschuldigtenbefragungen haben und so auf Fragen, z. B. hinsichtlich der Kostentragung, möglicherweise nur unzureichend Auskunft geben können. Jede/r Beschuldigte/r, ob festgenommen oder nicht, ist vor der Vernehmung zu belehren. Das seit Anfang 2018 bestehende neue Protokolliersystem der Polizei („PAD-NG“) erfordert auch, dass die Belehrung durchzuführen ist, bevor Angaben zum Sachverhalt eingetragen werden können. Sowohl von einer Strafverteidigerin als auch von Beschuldigten wurde berichtet, dass es immer wieder auch informelle Vorgespräche gibt, ohne dass belehrt wurde oder der Inhalt dieser Gespräche dokumentiert würde. Ein ehemals Beschuldigter berichtete etwa über unangenehme Gespräche während des Transports von Wien nach Graz, im Zuge dessen er bereits gefragt worden sei, was sich zugetragen habe und aufgefordert worden sei, zuzugeben, was passiert sei; außerdem sei ihm indirekt gedroht worden.100 2.2.2. Inhalt der Rechtsbelehrung Art 3 Abs 1 der RL Rechtsbelehrung sieht vor, dass Beschuldigte und Verdächtige 95 Dienstanweisung „Anhaltewesen; Erstmaßnahmen, Verständigungen und Dokumentation“ aus 2014. 96 Die Dienstanweisung „Anhaltewesen; Erstmaßnahmen, Verständigungen und Dokumentation“ aus 2014 hält dazu fest: „Jedem Festgenommenen ist unverzüglich nach Überstellung zu jener Dienststelle, bei der er (zunächst) angehalten werden soll, jedenfalls noch vor der ersten Vernehmung, das jeweilige Informationsblatt für Festgenommene (StPO, VStG, FPG oder BFA-VG) auszuhändigen. Beschuldigte haben zusätzlich das „Informationsblatt über den rechtsanwaltlichen Journaldienst“ zu erhalten.“ 97 Das Informationsblatt liegt in folgenden 47 Sprachen vor: Albanisch, Arabisch, Armenisch, Bengalisch, Bosnisch, Bulgarisch, Chinesisch, Dänisch, Englisch, Finnisch, Französisch, Georgisch, Griechisch, Hindi, Igbo, Italienisch, Kroatisch, Kurdisch-Sorani, Kurdisch-Kurmanci, Litauisch, Mazedonisch, Mongolisch, Nepali, Niederländisch, Norwegisch, Panjabi, Paschto/Paschtunisch, Persisch-Dari, Persisch-Farsi, Polnisch, Portugiesisch, Rumänisch, Russisch, Schwedisch, Serbisch, Slowakisch, Slowenisch, Spanisch, Tamilisch, Tschechisch, Tschetschenisch, Türkisch, Ukrainisch, Ungarisch, Urdu, Vietnamesisch und Yoruba. 98 Siehe „Verteidigernotruf“ für eine Übersicht über die Informationsblätter. Diese liegen neben Deutsch in den folgenden Sprachen vor: Albanisch, Bosnisch, Bulgarisch, Dänisch, Englisch, Französisch, Italienisch, Kroatisch, Mazedonisch, Norwegisch, Polnisch, Portugiesisch, Rumänisch, Russisch, Schwedisch, Serbisch, Slowakisch, Slowenisch, Spanisch, Tschechisch, Türkisch und Ungarisch. Verfügbar: https://www.rechtsanwaelte.at/buergerservice/servicecorner/verteidigernotruf/ 99 Siehe Dienstanweisung „Anhaltewesen“. 100 Interview mit ehemals Beschuldigten. 48