Kontrolltätigkeiten im Bereich des Freiheitsentzugs 2.3 Stellungnahmen Die Kommission richtete im Berichtsjahr verschiedene Stellungnahmen zu grundrechtlich relevanten Themen an unterschiedliche Behörden. a. Gesetzgebungsarbeiten S tellungnahme zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT)19 In ihrer Stellungnahme vom 26. März 2018 zuhanden des EJPD prüfte die Kommission die vorgeschlagenen Änderungen, insbesondere die neu vorgeschlagenen Haftgründe im Ausländerrecht und die Erweiterung der Gründe für die Anordnung der Einzelhaft im Strafgesetzbuch. Sie regte eine Konkretisierung der Begrifflichkeiten an und hinterfragte die zusätzliche Einführung eines neuen Tatbestands im Ausländergesetz. Kritisch äusserte sie sich auch in Bezug auf die Einführung eines zusätzlichen Tatbestands im StGB zur Anordnung von Einzelhaft bei radikalisierten Personen. Die Kommission betonte ihre grundsätzlich kritische Haltung gegenüber der Einzelhaft als Massnahme zur Bekämpfung von terroristischem Gedankengut und legte den Behörden nahe, an deren Stelle soziale, integrative oder therapeutische Massnahmen in Einrichtungen des Freiheitsentzugs zu fördern.20 Schliesslich rief sie die für die Einzelhaft anwendbaren verfahrensrechtlichen Grundsätze in Erinnerung, namentlich die Tatsache, dass eine Einzelhaft stets verhältnismässig, rechtmässig, nachvollziehbar, notwendig und nicht-diskriminierend sein sollte21 und die Überprüfung der Anordnung mindestens alle 3 Monate zu erfolgen hat.22 Die relevanten Entscheide müssen sorgfältig dokumentiert, nachvollziehbar und für die betroffene Person jederzeit zugänglich sein. Dabei ist stets  Stellungnahme der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT), abrufbar unter: https://www.nkvf.admin.ch/dam/data/nkvf/ Stellungnahmen/180326-stellungnahme-pmt.pdf. 20 Vgl. Council of Europe Handbook for Prison and Probation Services regarding Radicalisation and Violent Extremism, PCCP (2016) 2 rev 4, S. 32. 21 Vgl. CPT/Inf(2011)28-part2, para. 55. 22 Vgl. Tätigkeitsbericht NKVF 2013, S. 46; CPT/Inf (2002) 30, Report to the Authorities of the Kingdom of the Netherlands on the visits carried out to the Kingdom in Europe and to the Netherlands Antilles by the European Committee for the Prevention of Torture and Inhuman or Degrading Treatment or Punishment in February 2002, para. 41, vgl. auch EGMR, A.B. gegen Russland, 1439/06 (2010), Ziff. 135; Tätigkeitsbericht NKVF 2013, S. 39. 19 20 Tätigkeitsbericht NKVF 2018