Weitere Kontakte und Aktivitäten
3.1 Kontakte mit Bundesbehörden
a.
Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement (EJPD)
Im März war die Kommission an der Schengen-Evaluation der
Schweiz beteiligt und wurde in diesem Rahmen von einer Delegation bestehend aus EU-Vertreterinnen und -Vertretern im Zusammenhang mit dem Rückführungsmonitoring und den Haftbedingungen der ausländerrechtlichen Administrativhaft angehört.
Die Kommission führte im Geschäftsjahr weitere Gespräche mit
Vertretern des Generalsekretariates EJPD und des Bundesamtes für
Justiz (BJ), namentlich zur Klärung der Fragen im Zusammenhang
mit ihrer verwaltungsrechtlichen Zuordnung. Es ging im Rahmen
dieser Gespräche primär darum, nach geeigneten institutionellen
Lösungen zu suchen, um der funktionellen Unabhängigkeit gemäss
völkerrechtlichen Grundlagen vermehrt Rechnung zu tragen.
b. E
idgenössisches Finanzdepartement (EFD)/
Grenzwachtkorps
Die Kommission stand im Berichtsjahr mehrfach in Kontakt mit
der Direktion des Grenzwachtkorps und führte in diesem Zusammenhang verschiedene Gespräche. Anlass dazu gaben die der
Kommission von zivilgesellschaftlicher Seite zugetragenen Informationen bezüglich der Vorgehensweise und des Umgangs mit mutmasslichen Bodypackerinnen und Bodypackern. Gemäss diesen Informationen wurde den Behörden vorgeworfen, ohne vorgängige
Aufklärung der Betroffenen, u.a. von schwangeren Frauen, systematisch CT-Untersuchungen durchzuführen. Die Kommission liess
diese Anschuldigungen gestützt auf ihren gesetzlichen Auftrag in
der Folge abklären und ersuchte namentlich das Spital Oberwallis
um detaillierte Informationen bezüglich der durchgeführten CT-Untersuchungen. In einem weiteren Gespräch lieferte die Kommission
der Direktion des GWK ihre Erkenntnisse und empfahl in einem
Bericht vom Mai 201830 u.a., die internen Kontrollmechanismen zu
verstärken und durch Erlass einer entsprechenden Weisung bezüg-
Bericht an die Eidgenössische Zollverwaltung betreffend den Besuch der Nationalen Kommission zur Verhütung von
Folter im Zentrum Rancate und den Umgang mit mutmasslichen Bodypackerinnen und Bodypackern, Mai 2018.
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Tätigkeitsbericht NKVF 2018
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