Justizanstalten mehr Platz zu schaffen, das Personal zu entlasten und die bereits
getroffenen Maßnahmen23 (z.B. Aufschub des Strafantritts), zur Reduzierung des
Insass*innenstands auszuweiten. Würde sich das das Virus innerhalb der
Justizanstalten ausbreiten, wären nicht nur die Insass*innen einem deutlich
höheren Risiko ausgesetzt an COVID-19 zu erkranken als die Gesellschaft
außerhalb, sondern auch das Gefängnispersonal, das aber unbedingt für die
Betreuung der Inhaftierten und die Aufrechterhaltung von Sicherheit und
Ordnung in den Justizanstalten gebraucht wird. Da das Recht auf Leben und
Gesundheit der Inhaftierten und der Justizangestellten höher gestellt werden
muss, als das abstrakte Sicherheitsinteresse, sollte das Ministerium für Justiz
verstärkt Alternativen zur Untersuchungshaft, die Umwandlung von Haftstrafen
sowie die Instrumentarien der vorzeitigen Entlassung und das Verhängen von
Bewährungsstrafen einsetzen bzw. für den Notfall prüfen. Hierbei ist besonders
auf schutzbedürftige Gruppen wie minderjährige Insass*innen und/oder
Risikogruppen, wie ältere Personen und Personen mit Vorerkrankungen zu achten.
Gerade im Bereich von Jugendlichen hob die jüngst veröffentlichte UN-Studie zu
Freiheitsentzug von Kindern (2019)24 hervor, dass Freiheitsentzug bei jungen
Menschen immer nur allerletztes Mittel sein darf und umfassend Alternativen
geprüft werden müssen, wie sie auch in vielfältiger Form im österreichischen
Jugendgerichtsgesetz vorgesehen sind.
8. Für die Prävention von übermäßigem Gebrauch von Isolation und Quarantäne
sowie von unmenschlicher und erniedrigender Behandlung ist die präventive
Menschenrechtskontrolle
des
österreichischen
Nationalen
BGBl. II Nr. 120/2020, Verordnung der Bundesministerin für Justiz über besondere Vorkehrungen
im Anwendungsbereich des Strafvollzugsgesetzes zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19
24 UN-Studie zu Freiheitsentzug von Kindern (2019). Das Ludwig Boltzmann Institut für
Menschenrechte war – mit Unterstützung des Justizministeriums – in zentraler Rolle an der Studie
beteiligt.
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